Kundgebung am 23.3. Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich

Offener Brief

- Die Redebeiträge und Bilder von der Solidaritätskundgebung werden die Tage hier veröffentlicht.

- Offener Brief                                                                                                                                                                                                                    14.3.2006

Hallo

Nachdem in den vergangenen Monaten sich eine Menge in der Politik verändert hat und sich in Zukunft noch einiges verändern soll ist es wichtig eine alternative Politik aufzuzeigen, bestehende sowie angeblich alternativlose Wege zu kritisieren und versuchen zu verändern. Es muss geschafft werden die verschiedensten isolierten Kämpfe zusammen zu führen und uns alle als Opfer dieser angeblich kompromisslosen Politik vereinen.

In dem folgenden Schreiben wird ein Bündnisentwurf vorgestellt in dem es wünschenswert wäre, wenn Ihre/Eure Gruppe/Verband teilnehmen würdet.

In Deutschland  sind nicht erst seit den Anti- Hartz Protesten oder den momentanen Streiks in Deutschland eine breite Masse auf den Beinen um sich gegen die Sozialeinschnitte zu wehren. Regierende wollen Atommeilern  wieder mehr Laufzeit zugestehen und Genmais trotz Bedenken und wirtschaftlichen Folgen erlauben. Neo-Nazis randalieren und mordeten 2005 mind. drei Menschen zu  Tode. Tausende Flüchtlinge starben auf ihrem langen Weg in die Festung Europa an den Grenzen der EU. Die, die Überlebten wurden zu einem großen Anteil abgeschoben und erhielten kein Asyl. Staatseigentum wurde zu Spotpreisen an Privatinvestoren  „verschenkt“ und teilweise zurückgemietet (Schulen).  Schulsysteme werden auf Kosten der Schüler nach PISA und anderen  Studien aus falschem Aktionismus fehl neuorganisiert (Schul- und Hochschulnovellierung).  Lehrer mit perfekten Ausbildungszeugnissen und besten Bewertungen werden aufgrund ihrer angeblichen und nicht nachweisbaren verfassungsuntreue nicht in den örtlich benötigten Schuldienst eingestellt. Anderer Einrichtungen des öffentlichen Lebens werden zusammen gelegt, privatisiert und Personal wegrationalisiert (Uniklinikum). Ärzte arbeiten unter Leistungsdruck im Akkord für einen Hungerlohn. Kriege werden für rein wirtschaftliche Interessen (Irak) entgegen der Menschenrechte und ohne UN Mandate geführt (Kosovo). Kriegsgefangene misshandelt und wie Dreck behandelt (Irak, Afghanistan, Kuba). Deutsche Geheimdienste arbeiteten in Grauzonen an Kriegen mit, obwohl Deutschland ein eindeutiges NEIN zu Kriegseinsätzen gab (Irak). Sozialräume werden geschlossen und Gelder für den Sozialen Bereich gestrichen. Innere Sicherheit führt zum Überwachungsstaat. Kein Fußballfan wird nicht durchleuchtet bevor er zu einem WM Spiel darf. Durch zentrale Datenspeicherung und Verknüpfung von persönlichen/teilweise privaten Datensätzen entstehen „gläserne Menschen“.  Und vieles mehr was die vorläufige Liste einfach nur sprengen würde...

 

Aber nicht nur in Deutschland gibt es diese Missstände, auch in z.B. Frankreich, Spanien oder Groß-Britannien mehren sich immer mehr Proteste gegen die dortigen Einschnitte in die Sozialsysteme und die repressiven Staatsorgane. So gab es in Frankreich einen sehr feurig heißen Herbst bis zu den heutigen Studentenprotesten gegen die CPE (Contrat Premiere Embauche).

 

Dies alles sind kurzgefasst Themen und nur die Spitzen von Eisbergen der heutigen Missstände die ausgearbeitet und  bekämpft werden müssen. Hierzu ist es wichtig die alternativen Ansätze die es zu allen Punkten gibt zu sammeln und publik zu machen um zu zeigen, dass die Politik kein kompromissloser Weg ist, der bestritten werden muss.

 

Die neue Sozialplattform die in Marburg entstehen soll wird in mehreren Arbeitsgruppen jeweilige kleine Bündnisse darstellen, welche unter dem Forum gebündelt werden sollen. Auch sind die Arbeitsgruppen flexibel, d.h. dass nach Bedarf auch weitere AG`s dazu kommen können.

Über die Plattform sollen Aktionsformen besprochen und geplant werden. So sind z.B. folgende Aktionsformen denkbar: Agitprop, Ausstellungen, Workshops, Seminare, regelmäßige Treffen, Demos, Kundgebungen, Sommercamp, Konzert, etc. denkbar.

Kurz gefasst:

Wenn ihr Interesse als Gruppe/ Verein/ Organisation/ Verband oder als Einzelperson an einem oder mehreren Bereichen habt und Alternativen zu der aktuellen Politik habt oder an Alternativen mitbasteln wollt, dann meldet euch doch bitte unter info@buendnis-fuer-marburg.de . Es wird dann bald ein erstes Vernetzungs- und Gründungstreffen stattfinden. Dort werden Formalitäten und der grobe von euch gewünschte Umfang der Plattform erarbeitet.  Ebenso werden die ersten AG`s gegründet und werden ihre Arbeit aufnehmen.

Langfristig soll es dann in Marburg eine deutliche Positionierung für eine alternative und realistisch bessere Politik geben. Proteste sollen nicht nur von kurzer Dauer sein, welche die Politik einfach aussitzt. Missstände sollen angeprangert werden und politische Fehler sollen durch eine kritische Öffentlichkeit vermieden werden.

Egal wo wir auch gerade kämpfen, jeder Kampf betrifft jedeN.

Es gibt viel zu tun, also packen wir es an!

(Noch Namenloses Sozialbündnis für Marburg)

 

P.S.:

Am Donnerstag den 23.3. soll es in Frankreich landesweit Proteste und Demonstrationen geben. Daher und zur erneuten Solidaritätsbekundung der zur Zeit noch streikenden Arbeitnehmer hier in Deutschland solle es ebenfalls am Donnerstag in Marburg eine Soli-Veranstaltung um 19 Uhr auf dem Mensavorplatz geben. Es wäre sehr schön dann möglichst viele Leute  zu sehen und den Protest der Streikenden Arbeitnehmer  und der Studenten/Schüler in Frankreich unsere Solidarität zu zeigen.

Die genaue Art der Soli-Veranstaltung steht noch nicht zu 100% fest (Demo oder nur Kundgebung). Für Vorschläge bitte an unter info@buendnis-fuer-marburg.dewenden.